Allgemeine Geschäftsbedingungen der MFconnect GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Für alle Geschäfte von MFconnect GmbH gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Einem formularmäßigen Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Zustandekommen von Verträgen

  1. Allgemeine Darstellungen von Leistungen der MFconnect GmbH, wie bspw. auf Webseiten oder in Broschüren sind unverbindlich und stellen kein Angebot zum Vertragsabschluss dar.
  2. Die Angebote von MFconnect GmbH sind freibleibend, sofern sich aus den Umständen nichts Abweichendes ergibt. Vom Kunden unterzeichnete Vertragsscheine verstehen sich als Angebot des Kunden, falls nicht im Einzelfall, bspw. durch beiderseitige Unterzeichnung, der sofortige Vertragsschluss vereinbart wurde. MFconnect GmbH kann ein solches Angebot binnen 4 Wochen annehmen.
  3. Aufträge des Kunden gelten durch MFconnect GmbH nur dann als angenommen, wenn sie von MFconnect GmbH schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden, oder jedenfalls durch den Beginn der Erbringung der beauftragten Leistungen.
  4. Ein Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden (§ 11 der AGB). Ferner ist MFconnect GmbH berechtigt, sich vor Übergabe der Kauf-/Mietsache, beziehungsweise der Erbringung der Dienstleistung vom Vertrag zu lösen, wenn sich nach Bestellung beziehungsweise Beauftragung auf Seiten des Kunden eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, die Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Ablehnung der Eröffnung mangels Masse herausstellt und hierdurch die Erfüllung der Ansprüche von MFconnect GmbH gefährdet ist.

§ 3 Leistungsinhalt

  1. MFconnect GmbH bietet den Kunden Beratung, Planung, Einrichtung, Verkauf und Support von Hardware-, Software- und Netzwerktechnologie an.
  2. Der geschuldete Leistungsinhalt ergibt sich, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, abschließend aus der schriftlichen Auftragsbestätigung von MFconnect GmbH oder, falls solche nicht vorliegt, aus dem Angebot von MFconnect GmbH, bzw. bei sofortigem Vertragsschluss aus dem durch beide Vertragsparteien unterzeichneten Vertragsschein sowie aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit dem Kunden eine Leistungs- oder Produktbeschreibung von MFconnect GmbH vorliegt, werden hierdurch die Eigenschaften und Beschaffenheiten der betreffenden Leistung abschließend festgelegt. Die Übernahme einer Garantie ist bei derartigen Beschreibungen, Abbildungen, Bezugnahmen usw. nicht anzunehmen.
  3. MFconnect GmbH überlässt ausschließlich Software von Fremdherstellern. Folglich erhält der Kunde nur ein Nutzungsrecht in dem Umfang, wie der jeweilige Fremdhersteller die Nutzungsrechte einräumt. Der Kunde ist verpflichtet, den Umfang der Rechtseinräumung der Hersteller festzustellen und einzuhalten. Diesbezüglich wird auch auf die AGBs des jeweiligen Herstellers verwiesen.
  4. Das Nutzungsrecht ist im Zweifel auf den Objektcode der Software beschränkt. Ein Anspruch auf den Quellcode besteht nicht, es sei denn, dass dieser von dem Hersteller ausdrücklich mitgeliefert wird.

§ 4 Leistungserbringung

  1. MFconnect GmbH erbringt sämtliche Leistungen selbst oder durch Dritte.
  2. Soweit eine bestimmte Vorgehensweise nicht vereinbart ist, erbringt MFconnect GmbH die Leistungen nach billigem Ermessen sowie gemäß dem erprobten Stand der Technik.
  3. MFconnect GmbH ist zu Teilleistungen berechtigt, die auch getrennt in Rechnung gestellt werden können, sofern und soweit ihre Entgegennahme für den Kunden nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist und der Nutzen der Leistung nicht wesentlich eingeschränkt ist.
  4. Dokumentationen zu Hard- und Software werden in der Art und Weise ausgeliefert, wie sie von dem jeweiligen Hersteller zur Verfügung gestellt werden.
  5. MFconnect GmbH erbringt sämtliche Serviceleistungen, wie Beratungen, Planungen, Einrichtungen und Support ausschließlich als Dienstleistung. Sofern mit dem Kunden nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet MFconnect daher keinen bestimmten Erfolg.
  6. MFconnect GmbH setzt zur Durchführung der Dienstleistungen ausschließlich ausreichend qualifiziertes und geschultes Personal ein.
  7. MFconnect GmbH führt sämtliche Dienstleistungen mit großer Sorgfalt nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch, die der Branche und den Bedürfnissen des Kunden gerecht werden.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise für die Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung bzw. aus dem der vertraglichen Vereinbarung zugrundeliegenden Angebot.
  2. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Die Rechnungen der MFconnect GmbH sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist MFconnect GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt unberührt.
  4. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 6 Haftung

  1. MFconnect GmbH haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
  2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet MFconnect GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  3. Die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
  5. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MFconnect GmbH.

§ 7 Datenschutz

MFconnect GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zum Zwecke der Vertragsdurchführung und zur Erfüllung ihrer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten. Die Verarbeitung der Daten erfolgt gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von MFconnect GmbH, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.